Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Bedingungen für die Nutzung von „Wir in Leutkirch“

Stand: November 2013

§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Inhalte und Dienste von „Wir in
Leutkirch“, das Online-Angebot der Schwäbische Zeitung Lokalverlag Leutkirch GmbH & Co. KG, Marktstraße 27, 88299 Leutkirch („Anbieter“).„Wir in Leutkirch“ bietet Nachrichten, Informationen zu unterschiedlichen Bereichen sowie weitere Inhalte und Dienste an. Diese Inhalte sind jedermann frei zugänglich.
Mit der Registrierung bei „Wir in Leutkirch“ stimmt der Nutzer den folgenden Bedingungen zu. Wenn der Nutzer mit den Bedingungen nicht einverstanden ist, ist eine Registrierung bei „Wir in Leutkirch“ nicht möglich.

§ 2 Links und Werbung
1. Links zu Webseiten Dritter im Rahmen von „Wir in Leutkirch“ verweisen auf für „Wir in Leutkirch“ fremde Inhalte. Sie sind keine Angebote von „Wir in Leutkirch“, sondern bloße Hinweise auf andere Webseiten. „Wir in Leutkirch“ hat weder technisch noch tatsächlich Einfluss auf solche Webseiten und macht sich Inhalte, die auf solchen Webseiten zugänglich sind, nicht zu Eigen. Ebenso ist „Wir in Leutkirch“ für die Verfügbarkeit solcher externer Websites nicht verantwortlich oder haftbar und schließt jede Haftung oder Gewährleistung mit Bezug auf diese aus, soweit keine positive Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten nachgewiesen wird.
2. „Wir in Leutkirch“ macht sich die Inhalte der Banner und sonstiger Werbeflächen nicht zu Eigen und übernimmt keine Gewähr für diese.

§ 3 Rechte an den Inhalten
1. Die Inhalte von „Wir in Leutkirch“ dürfen nur für eigene persönliche Zwecke verwendet werden. Die Weitergabe von Inhalten von „Wir in Leutkirch“ an Dritte ist, auch auszugsweise, nur dann gestattet, wenn „Wir in Leutkirch“ dies elektronisch unterstützt oder eine Einwilligung vorliegt. Ferner ist das Kopieren, Verwerten, Vertreiben, Veröffentlichen sowie eine sonstige Nutzung der Inhalte von „Wir in Leutkirch“ für eigene oder fremde gewerbliche Zwecke untersagt.
2. „Wir in Leutkirch“ behält sich vor, Inhalte jederzeit zu beenden, auszuweiten oder einzuschränken. Es ist untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten zu verändern und/oder zu beseitigen.
3. Die Einrichtung eines Hyperlinks auf „Wir in Leutkirch“ ist untersagt, wenn die Seite neben diesem Link auf „Wir in Leutkirch“ sittlich anstößige, gewaltverherrlichende, rassistische und/oder strafrechtlich relevante Inhalte beinhaltet.

§ 4 Berechtigte Personengruppen / Registrierung / Kündigung
1. Voraussetzung für das Verfassen von Beiträgen auf „Wir in Leutkirch“ ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular auf „Wir in Leutkirch“ bekommt der Nutzer eine Bestätigungsemail zur Verifizierung seiner Daten sowie ein Passwort zugeschickt, mit der er seine Registrierung per Mouseclick bestätigen kann. Mit der Aktivierung des Accounts durch den Anbieter kommt der unentgeltliche Foren-Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).
2. Minderjährige dürfen sich nur anmelden, soweit sie sich über die Konsequenzen der Einwilligung zur Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten bewusst sind. Für den Fall, dass Erziehungsberechtigte die Nutzung von „Wir in Leutkirch“ durch Minderjährige zulassen, akzeptieren sie ihre Verantwortung für das Verhalten der Minderjährigen online sowie die Zugangskontrolle und die Konsequenzen beim Missbrauch der Inhalte von „Wir in Leutkirch“ durch die Minderjährigen.
3. Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen der Registrierung oder des Vertragsschlusses angegebenen Daten zu seiner Person vollständig und richtig sind. Sofern sich die dort gemachten Angaben verändern, verpflichtet sich der Nutzer „Wir in Leutkirch“ über die Änderung der Daten unverzüglich zu informieren. Auf entsprechende Anfrage von „Wir in Leutkirch“ hat der Nutzer die Daten zu bestätigen. Bei Verstoß ist „Wir in Leutkirch“ berechtigt, den zugehörigen Account sofort zu sperren.
4. Bei der Registrierung für „Wir in Leutkirch“ wählt der Nutzer selbst einen Benutzernamen aus. Der Nutzer stellt sicher, dass sowohl das nach der Registrierung zugesendete Passwort als auch der Benutzername vor dem Zugriff Dritter geschützt sind. Der Nutzer übernimmt mit seiner Einverständniserklärung gegenüber „Wir in Leutkirch“ und den Datenlieferanten die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter falscher, fehlerhafter oder unberechtigter Verwendung seines Passwortes und seines Benutzernamens vorgenommen werden. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, „Wir in Leutkirch“ unverzüglich jede missbräuchliche Benutzung seines Passwortes und seines Benutzernamens mitzuteilen, sobald ihm diese bekannt geworden sind. Im Falle einer missbräuchlichen Benutzung ändert der Nutzer sofort sein Passwort. „Wir in Leutkirch“ und die Datenlieferanten schließen für Schäden aus einer unberechtigten bzw. unkorrekten Verwendung von Passwörtern sowie von Benutzernamen jegliche Haftung aus.
5. Der Nutzer kann den Foren-Nutzungsvertrag jederzeit durch eine E-Mail an post@wirinleutkirch.de kündigen. Ebenso kann der Anbieter den Foren-Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

§ 5 Gewährleistung und Haftung
1. „Wir in Leutkirch“ übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inhalte den
Erwartungen des Nutzers entsprechen oder mit den Inhalten ein bestimmtes, vom Nutzer verfolgtes Ziel erreicht werden kann.
2. „Wir in Leutkirch“ gewährleistet nicht, dass seine Dienste jederzeit erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste und „Wir in Leutkirch“ durch Störungen verursacht wird, die außerhalb des Zugriffbereichs von „Wir in Leutkirch“ liegen.
3. Die in „Wir in Leutkirch“ veröffentlichten Inhalte stammen zum Teil auch von Dritten. Der Anbieter und seine Datenlieferanten übernehmen keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität dieser Inhalte. Eine Gewährleistung ist daher insoweit ausgeschlossen, als sich nicht aus diesen Nutzungsbedingungen sowie den Nutzungsbedingungen der Datenlieferanten etwas anderes ergibt.
4. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt. Die Haftung für unverschuldete behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, höhere Gewalt, Naturkatastrophen und zufällige Schäden ist ausgeschlossen.

§ 6 Datenschutz
1. „Wir in Leutkirch“ wird sämtliche datenschutzrechtliche Bestimmungen
strengstens einhalten. „Wir in Leutkirch“ verwendet die Daten des Teilnehmers nur nach der Maßgabe der unter http://www.wir-in-leutkirch.de/datenschutz veröffentlichten Datenschutzerklärung. „Wir in Leutkirch“ schützt die persönlichen Nutzerdaten im Rahmen des technisch Machbaren vor unerlaubtem Zugriff, Verwendung und Weitergabe.

§ 7 Pflichten der Nutzer/Haftung
1. Die vom Nutzer eingestellten Inhalte sind persönliche Inhalte, zu denen „Wir in
Leutkirch“ lediglich den Zugang vermittelt. Der Anbieter behält sich vor, Beiträge zu kürzen, zu löschen oder Diskussionen zu schließen, wenn sie mit dem Ausgangsthema nichts zu tun haben oder gegen nachfolgende Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung eines Beitrags.
2. Wir weisen darauf hin, dass wir Beiträge vorab grundsätzlich nicht prüfen und erst ab Kenntnis eines Regel- oder Rechtsverstoßes tätig werden. Wir werden in diesem Fall – in einer angemessenen Zeit – Schritte zur Ausräumung eines Rechtsverstoßes einleiten. „Wir in Leutkirch“ behält sich vor, Beiträge nach eigenem Ermessen zu entfernen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu sperren. Außerdem behält sich der Anbieter bei einem Verstoß, insbesondere gegen die in diesem § 7 genannten Regeln, unabhängig von einer Kündigung, auch die Abmahnung des Nutzers und die Sperrung des Zugangs zum Forum vor. Zur Sperrung des Zugangs zum Forum ist der Anbieter auch berechtigt, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Diese Maßnahme kann abgewendet werden, wenn der Nutzer den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten des Nutzers ausräumt.

A. Keine Diskriminierungen und Beleidigungen
Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen, nämlich dann, wenn andere Menschen in ihrer persönlichen Ehre verletzt werden. Deswegen haben Beleidigungen auf „Wir in Leutkirch“ nichts verloren. Diskriminierung und Diffamierung anderer Nutzer und sozialer Gruppen aufgrund ihrer Religion, Herkunft, Nationalität, Einkommensverhältnisse, sexuellen Orientierung, ihres Alters oder Geschlechts sind nicht gestattet.

B. Keine Verleumdungen oder unwahre Behauptungen
Verleumdungen, unwahre Behauptungen, sowie Geschäfts- und Rufschädigung sind auf „Wir in Leutkirch“ nicht gestattet.

C. Keine Werbung und personenbezogenen Daten
Werbung oder andere kommerzielle Inhalte haben nichts in den Diskussionen zu suchen. Auch personenbezogene Daten (Mailadressen, Telefonnummern, Adressen) anderer Nutzer dürfen nicht veröffentlicht werden. Es ist zudem verboten, die Kommentarfunktion für Aufrufe zu Demonstrationen und Kundgebungen jeglicher politischer Richtung zu missbrauchen.

D. Zitate und Urheberrecht
Die Rechte zur Verbreitung der von Ihnen veröffentlichen Inhalte müssen bei Ihnen liegen. Sollten Sie fremde Inhalte wiedergeben, stellen Sie sicher, dass diese zur Verbreitung freigegeben sind. Wenn Sie Zitate verwenden, machen Sie diese mit Anführungszeichen und der Herkunftsangabe deutlich.

E. Eindeutige Nicknames
Um Verwechslungen zu vermeiden und andere Nutzer nicht zu provozieren, bitten wir Sie keine zu ähnlichen Nicknames zu bestehenden zu verwenden. Nicknames dürfen keinen Bezug zu jugendgefährdenden, verfassungsfeindlichen oder sonstigen nicht gesetzeskonformen Inhalten haben.

F. Weiterführende Links
Um ihre Argumentation zu untermauern, dürfen weiterführende Links verwendet werden. Allerdings ist „Wir in Leutkirch“ nicht für die verlinkten Inhalte verantwortlich und prüft diese nicht systematisch. Links, die gegen unsere Regeln verstoßen, sind nicht gestattet. Nicht gestattet ist zudem die Verbreitung von URLs (http://www.xxx.xx) oder sonstiger Werbung, durch Texte im öffentlichen Raum und / oder auf Nickpages, Flüstern oder Gästebucheinträge, die einem der folgenden Zwecke dient:
Verbreitung von Erotik- oder Porno-Sites oder Telefondiensten
Verbreitung von rechtsradikalen, rassistischen oder volksverhetzenden Seiten oder Informationen
Verbreitung von gesetzeswidrigen Seiten
Aufrufen zu kriminellen Handlungen
Anwerben von Mitgliedern für politische, religiöse, oder sonstige Organisationen
Anbieten von Waren, Dienstleistungen oder kommerziellen Veranstaltungen
Eine Nutzung für kommerzielle Zwecke oder Werbung / Spam

G. Gesetze beachten
Selbstverständlich darf mit keinem Ihrer Beiträge gegen geltende Gesetze verstoßen werden. Durch die Registrierung bestätigen Sie, dass Sie keine Nachrichten und Beiträge im Forum von „Wir in Leutkirch“ schreiben, die folgende Inhalte enthalten:
Inhalte, die rechtswidrig, jugendgefährdend, hasserregend, ausländerfeindlich, obszön, vulgär, sexuell orientiert, pornografisch, rassistisch, menschenverachtend, abscheulich, bedrohlich, sittenwidrig oder in sonstiger Weise anstößig sind.
Inhalte mit verfassungsfeindlichen oder extremistischen Charakter oder die von als verfassungsfeindlich bzw. extremistisch eingestuften Gruppierungen, Parteien, Vereinen etc. stammen;
Inhalte, die Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerung enthaltenden, oder sonstigen strafbaren Inhalten an schwäbische.de
Inhalte, die gegen geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere den Jugendschutz, verstoßen;
Inhalte, die zu widerrechtlichen oder illegalen Handlungen aufzurufen bzw. die Möglichkeit solcher Handlungen in jeglicher Art und Weise begünstigen;
Inhalte, die beleidigend, belästigend, verleumderisch oder in sonstiger Weise strafbar sind;
Inhalte, die in Rechte Dritter (Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Eigentumsrechte u.a.) eingreifen bzw. solche Rechte verletzen;
Inhalte, die dem Ansehen von „Wir in Leutkirch“ Schaden zufügen bzw. den Forenfrieden stören und gefährden können.

H. Die Forumssprache ist Deutsch
Wir weisen darauf hin, dass die Forumssprache Deutsch ist. Der Anbieter behält sich vor, fremdsprachige Beiträge ungeprüft zu löschen.

3. Sollten Sie auf Beiträge stoßen, deren Inhalt zweifelhaft erscheint, nutzen Sie bitte den Melden-Button. Dadurch wird der Forumsmoderator informiert. Wir werden in diesem Fall – in einer angemessenen Zeit – Schritte zur Ausräumung eines Rechtsverstoßes einleiten.
4. Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den vom einzelnen Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch den einzelnen Nutzer entstehen, verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür vom Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn der Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.

§ 8 Urheberrechte
1. Stellt der Nutzer einen urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützten
Beitrag/Text/Bild bei „Wir in Leutkirch“ oder auf den von „Wir in Leutkirch“ betriebenen besonderen Services und Diensten z.B. in Foren, Gästebücher, Kommentare, Blogs etc. ein, räumt er „Wir in Leutkirch“ unentgeltlich ein umfassendes, räumlich und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den Inhalten im In- und Ausland, insb. zur Veröffentlichung und Verbreitung auf „Wir in Leutkirch“, Schwäbische.de, Schwäbischen Zeitung sowie weiteren Medien des Schwäbischen Verlages zur Bearbeitung und Umgestaltung, zur elektronischen/digitalen Verwertung, gleich in welcher Form und auf welchem Trägermedium sowie zur Veröffentlichung in Buchform ein. „Wir in Leutkirch“ ist berechtigt, die eingeräumten Rechte an Dritte zu übertragen.

2. Die Urheberpersönlichkeitsrechte bleiben unberührt.
3. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Foren-Nutzungsvertrags bestehen.

§ 9 Sonstige Regelungen
1. Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie das Verhältnis zwischen dem
Nutzer und „Wir in Leutkirch“ findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
2. „Wir in Leutkirch“ erscheint ausschließlich deutschsprachig und wendet sich
ausschließlich an deutschsprachige Nutzer innerhalb der EU.
3. Sollte/n eine oder mehrere Bestimmung/en dieser Nutzungsbedingungen
unwirksam sein oder werden, so soll dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren. Die unwirksame/n Bestimmung/en soll/en vielmehr im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine oder mehrere rechtswirksame Regelung/en ersetzt werden, die dem von „Wir in Leutkirch“ mit der/den unwirksamen Bestimmung/en erkennbar verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt/en. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.
4. Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Verbindung mit diesen Nutzungsbedingungen sowie in Verbindung mit Ihrer Nutzung von „Wir in Leutkirch“ der Sitz der Schwäbischen Zeitung Leutkirch.

§ 10 Änderung der Nutzungsbedingungen
1. „Wir in Leutkirch“ behält sich vor, die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung der geänderten Nutzungsbedingungen unter der Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Webseite von „Wir in Leutkirch“. Der Nutzer gibt hiermit sein Einverständnis, dass „Wir in Leutkirch“ ihn über die Änderungen auf der Homepage von „Wir in Leutkirch“ unterrichten kann. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Veröffentlichung im Internet den geänderten oder ergänzten Bedingungen, so gelten die Nutzungsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung dieser Frist hingewiesen.
2. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Nutzungsbedingungen ist „Wir in Leutkirch“ berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Die aktuellen Nutzungsbedingungen sind jederzeit unter http://www.wir-in-leutkirch.de/agb abrufbar.

Allgemeine Nutzungsbedingungen für „Wir in Leutkirch“

Schwäbische Zeitung Lokalverlag Leutkirch GmbH & Co. KG, Marktstraße 27, 88299 Leutkirch, Email: post@wirinleutkirch.de, Telefon: 07561 – 80-624